Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der Marble House GmbH („Marble House“) im Zusammenhang mit Werbe- und Anzeigenaufträgen von Kunden („Vertragspartner“). Diese können insbesondere umfassen:
(i) Veröffentlichung von Einschaltungen, Inseraten, Werbeanzeigen und dergleichen („Schaltung“, „Schaltungen“)
(ii) Konzipierung, Erstellung und Veröffentlichung redaktioneller Beiträge („Beitrag“, „Beiträge“) durch Marble House;
in Printmedien, Onlinemedien und mobilen Applikationen („Medium“, „Medien“) der Marble House sowie von Kooperationspartnern von Marble House.
Ergänzende, abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil und werden hiermit ausdrücklich abgelehnt.
Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Marble House und dem Vertragspartner ergeben sich ausschließlich aus der entsprechenden Auftragsbestätigung von Marble House, einer allfälligen Preisliste sowie den gegenständlichen AGB.
Soweit nicht anderweitig angegeben, verstehen sich die Angebote von Marble House als freibleibend. Bei veröffentlichten Preisen handelt es sich im Zweifel um reine Nettopreise. Steuern, Gebühren und Abgaben (wie insbesondere Werbeabgaben) werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt, Marble House behält sich das Recht vor, diese allenfalls auch nachzuverrechnen. Für den Fall des Zahlungsverzuges durch den Kunden wird ein Zinssatz von 10 Prozentpunkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz vereinbart.
Der Vertragspartner hat die Auftragsbestätigung von Marble House umgehend auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Rügt der Vertragspartner diesbezüglich nicht binnen drei (3) Werktagen ab Erhalt derselben schriftlich, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als verbindlich.
Die textliche, grafische und inhaltliche Gestaltung der Medien liegt im alleinigen Ermessen von Marble House. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart schuldet Marble House keine Exklusivität und/oder bestimmte Gestaltung eines Mediums außerhalb der Schaltung / des Beitrags.
Marble House gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher technischer Standards bestmögliche Wiedergabe der Schaltung / des Beitrags im Print- und Onlinemedium sowie in den mobilen Applikationen (soweit im Einzelfall anwendbar). Marble House übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit der Medien, die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Medien, Verfügbarkeit/Abrufbarkeit der Schaltung / des Beitrags oder die Möglichkeit des Zugriffs, Übertragungs-, Hardware-, Software oder Netzwerkfehler oder einen bestimmten Erfolg. Marble House haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung infolge höherer Gewalt oder infolge von Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Vertragspartners oder Dritter. Dessen ungeachtet wird sich Marble House bemühen, im Falle einer Unmöglichkeit oder Verzögerung die Leistung nachzuholen bzw eine Alternative anzubieten.
Soweit Texte, Grafiken, Logos, Lichtbilder, vollständige Inserate etc („Material“, „Materialien“) Marble House für die Schaltung vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden verpflichtet sich der Vertragspartner, dieses Material rechtzeitig, auf seine Gefahr und Kosten sowie in tauglicher Form, gemäß den Spezifikationen und (zeitlichen, technischen und sonstigen) Vorgaben von Marble House zur Verfügung zu stellen. Marble House übernimmt keine Haftung oder Gewähr für oder in Zusammenhang mit der gänzlichen oder teilweisen Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit oder Verzögerung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die auf eine untaugliche Materialvorlage, Fehler in der Übermittlung oder einer allfälligen Formatierung oder Konvertierung zurückzuführen sind. Marble House trifft keine Prüf- oder Hinweispflicht in Bezug auf den Inhalt oder die Tauglichkeit des zur Verfügung gestellten Materials.
Der Vertragspartner ist (soweit im Einzelfall anwendbar) verpflichtet, wesentliche Änderungen bezüglich seines Angebots, wie insbesondere (aber nicht abschließend): geänderte Öffnungszeiten, Happy-Hours, regelmäßige Events, neue Preise etc. Marble House umgehend zwecks Einpflegung in das Onlinemedium / die mobile Applikation zur Kenntnis zu bringen. Sollte der Umfang dieser Änderung (ungeachtet dessen, ob es sich um eine einzelne oder wiederholte Änderung(en) handelt) eine wesentliche Neubearbeitung erforderlich machen, so behält sich Marble House hierfür die Einhebung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 35,-- (zzgl. USt.) oder bei Nichtzahlung die Streichung vor.
Marble House ist nicht verpflichtet, das vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Material hinsichtlich seines Inhalts, seiner Herkunft oder auf Richtigkeit, Wahrheitsgehalt, Eignung, Aktualität oder Rechtskonformität zu prüfen, übernimmt diesbezüglich keinerlei Gewährleistung oder Haftung und ist nicht verpflichtet, den Vertragspartner auf allfällige Rechtsverletzungen oder dergleichen hinzuweisen. Die Verantwortung für das Material (einschließlich dessen Inhalt) liegt ausschließlich beim Vertragspartner. Marble House behält sich jedoch das Recht vor, das Material vorab zu prüfen (und dessen Aufnahme gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen abzulehnen) und insbesondere bei entsprechender Benachrichtigung durch einen Dritten, welcher Rechte an dem Material geltend macht und/oder eine (Rechts-) Verletzung behauptet, das entsprechende Material (sowie kerngleiche Verstöße) – soweit dies möglich ist – nicht zu verwenden, unverzüglich aus den Medien zu entfernen oder so zu sperren, dass dieses nicht mehr wahrnehmbar ist (notice-and-takedown). Marble House ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Dritten und/oder die behauptete (Rechts-) Verletzung zu prüfen. Dem Vertragspartner stehen im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme keine wie auch immer gearteten Ansprüche (insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Rückerstattung von Geleistetem oder Schadenersatz) gegenüber Marble House zu.
Der Vertragspartner sichert in Hinblick auf das zur Verfügung gestellte Material (einschließlich dessen Inhalt) zu, garantiert (§ 880a ABGB) und leistet Gewähr, dass
(i) er über sämtliche erforderlichen Rechte an dem Material verfügt und zur Rechteeinräumung gemäß dieser AGB berechtigt ist;
(ii) er (gegebenenfalls) über sämtliche Rechte im Zusammenhang mit der Bezeichnung seines Unternehmens oder Betriebs (insbesondere bezüglich Namen sowie Bezeichnungen, die dem Marken-, Muster oder Urheberrecht unterliegen) unbeschränkt verfügt, welche Marble House allenfalls nennt / verwendet;
(iii) das zur Verfügung gestellte Material vollständig frei von Rechten Dritter ist und (durch Verwendung, Übermittlung, Zurverfügungstellung oder Veröffentlichung) keinerlei Rechte Dritter verletzt werden. Dies beinhaltet insbesondere, aber nicht ausschließlich, Immaterialgüterrechte (Urheber-, Leistungsschutz-, Patent-, Muster- und Markenrechte sowie sonstige Kennzeichenrechte), Persönlichkeitsrechte (inklusive Urheberpersönlichkeitsrechte und ähnliche Rechte), Geheimhaltungsinteressen und Sicherungsrechte;
(iv) das zur Verfügung gestellte Material keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzt, es nicht gegen geltendes Recht (insbesondere, aber nicht ausschließlich, wettbewerbsrechtliche, medien- und presserechtliche Bestimmungen), behördliche Verbote, die „Blattlinie“ des betreffenden Mediums oder die guten Sitten verstößt und insbesondere keine strafrechtlich relevanten, pornografischen, jugendgefährdenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, schockierenden, unmoralischen, anstößigen oder ähnlichen Inhalte aufweist und weder Personen/Personengruppen, Religionen/Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Marken oder Produkte oder dergleichen bedroht, herabsetzt, bloßstellt, beleidigt und/oder in einen falschen, unangebrachten und/oder irreführenden Zusammenhang stellt;
(v) das zur Verfügung gestellte Material erforderlichenfalls nach medienrechtlichen, presserechtlichen, gewerberechtlichen oder sonst anwendbaren Bestimmungen entsprechend gekennzeichnet ist;
(vi) das zur Verfügung gestellte Material nicht unter Verletzung von geltendem Recht, vertraglichen Bestimmungen oder Beschränkungen (wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, Vertraulichkeitsverpflichtungen, Hausrechten und dergleichen) angefertigt oder erlangt wurde und erforderlichenfalls sämtliche notwendigen und unwiderruflichen Zustimmungen zur Aufnahme/Anfertigung, Verwendung, Übermittlung, Zurverfügungstellung und Veröffentlichung eingeholt wurden.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, Marble House sowie ihre Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragten, Lizenznehmer und/oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Material oder dessen Übermittlung, Zurverfügungstellung oder Verwendung durch Marble House oder durch Kooperationspartner gegen Marble House (und/oder dessen Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragten, Lizenznehmer oder Erfüllungsgehilfen) erhoben werden, vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Dies beinhaltet auch sämtliche damit verbundene Kosten (bspw der zweckmäßigen Rechtsverteidigung).
Der Vertragspartner räumt Marble House mit der Übermittlung und Zurverfügungstellung das nicht-exklusive, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, das Material auf sämtliche gegenwärtig und künftig bekannte Nutzungsarten in allen Medien zu verwenden. Dies beinhaltet jedenfalls sämtliche in §§ 14 – 18a UrhG aufgeführten Verwertungsrechte und insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht, das Material zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten, darzustellen, zu senden, öffentlich wiederzugeben, der Öffentlichkeit (drahtlos oder drahtgebunden) zur Verfügung zu stellen sowie zu bearbeiten, anzupassen und zu verändern und diese Bearbeitungen auf die vorgenannten Arten zu verwenden. Marble House ist berechtigt, die hiermit eingeräumten Rechte zu übertragen und/oder Dritten Sublizenzen oder ähnliche beschränkte Nutzungsrechte einzuräumen.
Der Inhalt der von Marble House im Auftrag des Vertragspartners erstellten Beiträge (einschließlich allfälliger vom Vertragspartner bekannt gegebener oder von Marble House selbständig vorgenommener Änderungen) liegt im redlichen Ermessen der journalistischen Mitarbeiter, welche im Auftrag von Marble House tätig werden. Soweit für derartige Beiträge vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Materialien verwendet oder zugrunde gelegt werden, gelten die Punkte 8. – 13. dieser AGB sinngemäß. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung erlangt der Vertragspartner an derartigen Beiträgen keine wie immer gearteten Verwertungsrechte.
Soweit eine Verlinkung auf eine Internetpräsenz oder einen Werbeauftritt des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen wird, liegen Aufruf, Abruf, Inhalt oder Inanspruchnahme dieser Internetpräsenz nicht im Verantwortungsbereich von Marble House, Marble House macht sich diese nicht zu Eigen und übernimmt für derartige Drittangebote keinerlei Gewähr. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Marble House im Zusammenhang mit Ansprüchen in Bezug auf derartige Verlinkungen und Drittangebote vollumfänglich schad- und klaglos zu halten; Punkt 12. dieser AGB gilt sinngemäß.
Soweit die Haftung von Marble House gemäß diesen AGB nicht ohnedies ausgeschlossen ist, haftet Marble House (sowie deren Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen) nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung ist in jedem Fall mit dem jeweiligen Auftragswert gemäß Auftragsbestätigung beschränkt und Marble House haftet nicht für Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden, Drittschäden, immaterielle Schäden oder entgangenen Gewinn.
Soweit Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners gemäß diesen AGB nicht ohnedies ausgeschlossen sind, ist der Vertragspartner bei sonstigem Verlust seiner diesbezüglichen Ansprüche verpflichtet, diese binnen einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Erscheinungstermin der Schaltung / des Beitrags schriftlich gegenüber Marble House geltend zu machen. Die Beweislastregel des § 924 ABGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen.
Der Vertragspartner ist zur Zurückbehaltung oder zur Aufrechnung gegenüber Marble House grundsätzlich nicht berechtigt. Etwas anderes gilt nur, soweit der entsprechende Anspruch von Marble House ausdrücklich schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.
Die gegenständliche Vereinbarung enthält die vollständige Regelung der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen, mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.
Marble House ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen selbst auszuführen oder sich hierfür nach freiem Ermessen Dritter zu bedienen und die aus der Vertragsbeziehung mit dem Vertragspartner entstehenden Rechte und/oder Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.
Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehungen zwischen Marble House und dem Vertragspartner gelangt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts, zur Anwendung. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis ergeben, wird das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Marble House steht es jedoch frei, das für den Sitz des Vertragspartners sachlich zuständige Gericht zur Geltendmachung seiner Ansprüche anzurufen.